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AGB

1. Allgemeines

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über unseren Onlineshop abgeschlossene Verträge.
1.1.1 Verkauft werden gebrauchte KfZ-Teile, insbesondere überholte Getriebe.
Der Verkauf erfolgt ausschließlich im Tausch gegen das entsprechende Altteil.
Sowie neue Zukaufteile mitverkauft werden, wird darauf ausdrücklich hingewiesen. 

1.2. Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
1.2.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2.2 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Vertragssprache ist Deutsch.

 

2. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

2.1 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Gesellschaft für Kfz- und Teilehandel GmbH (GfK Teilehandel GmbH)
vertreten durch den Geschäftsführer Peter Hübner
An der Obererft 120
41464 Neuss
zustande.
2.2 Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.3 Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „Zur Kasse gehen“
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort) bzw. Bestellung als Gast unter Eingabe der notwendigen Daten
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung über den Button "Zahlungspflichtig bestellen".

Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung ("Eingangsbestätigung") unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar.
2.4 Die Annahme des Kaufangebotes erfolgt mit unserer Auftragsbestätigung oder spätestens mit der Lieferung der Ware. Erhält der Kunde innerhalb von zwei (2) Werktagen keine Auftragsbestätigung oder wird die Ware innerhalb dieser Frist nicht ausgeliefert, ist der Kunde an seine Bestellung nicht mehr gebunden. Leistungen, die der Kunde bis zu diesem Zeitpunkt erbracht hat, werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
2.5 Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu.

 

3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

3.1 Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von zur Zeit 19% und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten, die unter <verlinken>Versand und Zahlungsbedingungen</verlinken> einzusehen sind. Diese Versandkosten trägt grundsätzlich der Kunde.
3.2 Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse/Überweisung, Nachnahme oder Pay-Pal vorzunehmen. Daneben besteht bei Selbstabholung die Möglichkeit der Barzahlung.
3.3 Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
3.4 Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.
3.5 Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (für Unternehmer: 8 Prozentpunkte) über dem Basiszinssatz zu entrichten.
3.6 Wir sind berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden anzurechnen.
4. Vereinbarte Rücksendekosten bei ausgeübtem Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu (vgl. Ziff. 5 dieser AGB). Für den Fall des ausgeübten Widerrufsrecht durch den Verbraucher wird zwischen den Parteien des Kaufvertrages Folgendes vertraglich vereinbart: Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.


5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

GfK Teilehandel GmbH
An der Obererft 120
41464 Neuss
Fax: 05335 929869
E-Mail: mail@getriebemarkt.de


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Kann der Verbraucher uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Verbraucher Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Verbraucher hat wie vertraglich vereinbart die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


6. Versand, Lieferung, Gefahrübergang

6.1. Die Ware wird spätestens am Folgetag des Zahlungseingangs auf unserem Konto versendet.
6.2 Für Verbraucher gilt:
6.2.1 Mit der Übergabe der Kaufsache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Verbraucher über. Dies gilt auch für den Versendungskauf. Ab dem Zeitpunkt, in dem sich der Verbraucher im Annahmeverzug befindet, wird die Übergabe fingiert.
6.2.2 Es wird gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler gelieferter Ware unmittelbar gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transporteurs, der die Ware liefert, zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge wirkt sich auf gesetzliche Ansprüche des Verbrauchers nicht aus.
6.3 Für Unternehmer gilt:
6.3.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Unternehmer selbst oder eine empfangsberechtigte Person über. Beim Versendungskauf ist maßgeblicher Zeitpunkt die Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson.
6.3.2 Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Unternehmers und frei Haus an unsere vorgenannte Geschäftsadresse. Anfallende Kosten für Rücksendungen trägt der Unternehmer. Dies gilt nicht für den Verkauf neu hergestellter Sachen.
6.3.3. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, schriftlich mit dem Rücksendebegleitschein anzuzeigen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige ausreichend. Kommt der Unternehmer der Mängelanzeigepflicht nicht nach, gilt die Ware hinsichtlich des Mangels als genehmigt.
6.4 Es wird gebeten, bei Rücksendungen das Paket ausreichend zu frankieren, um Strafporto zu vermeiden. Soweit der Kunde die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat, erstatten wir den Portobetrag dann umgehend zurück.


7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung (bei Unternehmern: bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung) vor. Dies gilt auch für die Rücksendung von Altteilen im Tausch.
7.2 Die vorherige Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Waren oder der an ihre Stelle tretenden Forderungen ist ohne unsere schriftliche (vorherige) Einwilligung unzulässig.
7.3 Der Verkäufer kann bei Zahlungsverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall ist Verkäufer nach Ablauf einer angemessen Frist berechtigt, die Herausgabe der noch nicht weiter verkauften Waren zu verlangen. Bis zur Herausgabe hat der Kunde die in unserem Eigentum stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern und als unser Eigentum zu kennzeichnen.
7.4 Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.
7.5 Etwaige Zugaben wie Geschenkartikel, Autozubehör, Warnwesten u.ä. sind an den Kauf der bestellten Ware gebunden. Bei Rücksendung der Ware kann der Verkäufer auf die Rückgabe oder Bezahlung der Zugabe bestehen.
7.6 Für Unternehmer gilt:
7.6.1 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung wird für uns vorgenommen ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Erfolgt die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter und bleibt dabei deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zurzeit der Verarbeitung.
7.6.2 Der Unternehmer ist verpflichtet, Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Informationen anzuzeigen. Die hieraus entstehenden Kosten, die nicht von Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Unternehmers.
7.6.3 Der Unternehmer darf die gelieferte Ware und die aus der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt an den Verkäufer in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware teilabgetreten. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Unternehmer weiter ermächtigt, ohne dass hiervon die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, berührt wird. Die Abtretung nimmt der Verkäufer hiermit an.


8. Gewährleistungsrecht

8.1 Es gilt die gesetzliche Gewährleistung, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
8.2 Bei Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Diese kürzere Frist gilt nicht bei grobem Verschulden des Verkäufers und auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.


9. Haftungsbestimmungen

9.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
9.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von dem Verkäufer auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.


10 Hinweise zu Einbau, Veränderungen, öffentlicher Straßenverkehr

10.1 Von uns gelieferte Ware ist fachgerecht einzubauen. Dies gilt insbesondere für Getriebe, Motoren, Elektro- und vergleichbare Teile. Der fachlich richtige Einbau der Baugruppe ist nachzuweisen. Beim Einbau der Ware sollten die Betriebsstoffe (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel usw.) erneuert werden, bei Motoren mit Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen.
10.2 Vom Verkäufer gelieferte Waren sind nicht zur Verwendung bei Motorsporteinsätzen jeglicher Art bestimmt. Derartige, über den durchschnittlichen im Straßenverkehr üblichen Gebrauch hinausgehende Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Gleiches gilt, wenn die Ware nach Erhalt vom Käufer oder Dritten verändert oder instand gesetzt wird.
10.3 Der Kunde hat sich vor der Bestellung über die zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Bei der Verwendung unserer Waren in oder an Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen behördlich abgenommen und ggf. in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Einige der von uns vertriebenen Artikel sind entsprechend ausdrücklichen Hinweis nicht für den Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Montage und Betrieb solcher Artikel erfolgen auf eigene Gefahr.


11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
11.3 Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Wolfenbüttel.

 

Datenschutzerklärung

Gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 28 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Zu Fragen hinsichtlich des Datenschutzes können Sie sich direkt an uns wenden:
GfK Teilehandel GmbH, An der Obererft 120, 41464 Neuss

 

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